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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Betreiber des Onlineshops und Geltung der ABL

  1. Für den gesamten Geschäftsverkehr der CCL Label Trittenheim GmbH, im Folgenden CCL genannt, und dem Käufer, Besteller oder Auftraggeber, im Folgenden Auftraggeber genannt, gelten ergänzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen ausschließlich diese ABL. Andere Bedingungen erkennt CCL – auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme – nicht an, es sei denn, CCL stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nicht anders geregelt, gelten dieser ABL nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB; sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen ohne erneute Einbeziehung bis zur Stellung neuer ABL von CCL.
  3. Soweit der Vertrag über den Onlineshop etikett.de geschlossen wird, gelten ergänzend und teilweise abweichend zu den Regelungen in den §§ 1 bis 22 dieser ABL die Regelungen der §§ 23 ff. Soweit die Regelungen in den §§ 23 ff. im Wider- spruch zu den Regelungen in den §§ 1 bis 22 stehen, sind für den Geschäftsverkehr über den Onlineshop etikett.de die §§ 23 ff. maßgeblich.
  4. Alle Vereinbarungen, die zwischen CCL und dem Auftraggeber im Rahmen der Vertragsverhandlungen getroffen werden, sind aus Nachweisgründen schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu bestätigen.
  5. Nebenabreden, nachträgliche Vertragsänderungen und die Übernahme einer Garantie, insbesondere die Zusicherungen von Eigenschaften, oder die Übernahme eines Beschaffungsri- sikos bedürfen der Schriftform, soweit sie durch nicht vertre- tungsberechtigte Personen abgegeben wurden.

§ 2 Beratung

  1. CCL berät den Auftraggeber nur auf ausdrücklichen Wunsch. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung.
  2. Die Beratung von CCL erstreckt sich ausschließlich auf die Beschaffenheit der eigenen Produkte, nicht jedoch auf deren Verwendung beim Auftraggeber oder bei dessen weiteren Abnehmern; eine gleichwohl erfolgte Beratung zur Applikation beim Auftraggeber ist unverbindlich.
  3. Die Beratung von CCL erstreckt sich als produkt- und dienstleistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von CCL erstellten Produkte und Leistungen. Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass Leistungen durch CCL erbracht werden.
  4. Die Beratungsleistungen von CCL basieren ausschließlich auf empirischen Werten aus dem eigenen Unternehmen und schließen den Stand von Wissenschaft und Technik nur unverbindlich ein.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Angebote von CCL sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
  2. Die erste Bearbeitung eines Angebotes ist in der Regel kostenlos. Weitere Angebote und Entwurfsarbeiten sind nur insoweit unentgeltlich, als der Liefervertrag gültig wird und bleibt.
  3. Angaben, Beschreibungen und Ablichtungen der Ware und Produkte von CCL, insbesondere in technischen Unterlagen, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten sind unverbindlich, soweit ihr Einbezug in den Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart wurde; sie befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen.
  4. Farb- und Lichtechtheit, Feuchtigkeits-, Hitze- und Witterungsbeständigkeit sowie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sollen aus Nachweisgründen schriftlich vereinbart werden.
  5. Grundsätzlich stellt der vom Auftraggeber erteilte Auftrag das Angebot zum Vertragsschluss dar.
  6. Im Auftrag sind alle Angaben zur Auftragsdurchführung zu machen. Dies gilt für alle Lieferungen, Dienst- und Werk- und sonstige Leistungen von CCL. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht nur, Angaben zu Artikelbezeichnung, Stückzahl, Maßen, Material, Werkstoffzusammensetzung, Vorbehandlungen, Bearbeitungsspezifikationen, Behandlungsvorschriften, Lagerung, Normen sowie alle sonstigen technischen Parameter und physikalischen Kenndaten. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtungen von CCL, weder im Sinne von Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadenersatzansprüchen.
  7. Weicht der vom Auftraggeber erteilte Auftrag vom Angebot von CCL ab, so wird der Auftraggeber die Abweichungen gesondert kenntlich machen.
  8. CCL ist berechtigt, weitere Auskünfte, die der sachgemäßen Durchführung des Auftrags dienen, einzuholen.
  9. Aufträge sollen schriftlich oder in (elektronischer) Textform erteilt werden; mündlich sowie telefonisch übermittelte Aufträge werden auf Gefahr des Auftraggebers ausgeführt.
  10. Die Annahme des Auftrags soll innerhalb von 3 Wochen nach Auftragseingang erfolgen, wenn nicht eine längere Annahmefrist vorgesehen ist.
  11. Die Leistungen von CCL ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
  12. CCL behält sich vor, die Bearbeitung der Liefer- oder Leistungsgegenstände ohne Mehrkosten für den Auftraggeber in einem anderen Betrieb durchzuführen oder durchführen zu lassen.
  13. Zieht der Auftraggeber einen erteilten Auftrag zurück, kann CCL, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Liefer- oder Leistungspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
  14. Eine Anfertigung von Mustern, gleich welcher Art, z.B. Entwürfe, Blindmuster, Probedrucke, Probelithos usw. werden speziell für den Auftraggeber nach seinen Vorgaben erst nach vorheriger diesbezüglicher Beauftragung gefertigt. Diese Muster werden gegenüber dem Auftraggeber gesondert abgerechnet.

§ 4 Rahmenverträge

  1. Ist von CCL mit dem Auftraggeber ein Rahmenvertrag vereinbart worden, nach welchem der komplette Jahresbedarf gefertigt und auf Abruf eingelagert wird, verpflichtet sich der Auftraggeber nach Ablauf eines Jahres ab Bestelldatum zur Abnahme der kompletten restlichen noch vorrätigen oder noch zu fertigenden Menge. Innerhalb der Laufzeit des Rahmenvertrags ist eine Änderung des bestellten Liefer- oder Leistungsgegenstandes nur durch eine gesonderte vertragliche Vereinbarung zwischen CCL und dem Auftraggeber möglich.
  2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind alle Abrufbestellungen innerhalb von einem Jahr nach Auftragserteilung abzunehmen, ohne dass es einer Abnahmeaufforderung bedarf. Ist diese Frist abgelaufen, ist CCL berechtigt, die Ware in Rech- nung zu stellen und auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu versenden oder sofort vom Vertrag zurück zu treten.

§ 5 Vertragsänderungen

  1. Wünscht der Auftraggeber nach Vertragsschluss Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, bedarf es hierzu einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.
  2. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Erstmusterteile, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten werden dem Auftraggeber nur auf dessen ausdrückliches schriftliches Verlangen übersandt.
  3. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
  4. CCL behält sich bei fehlenden oder fehlerhaften Informationen vor, den Lieferungs- oder Leistungsgegenstand angemessen zu ändern. Nachteile durch fehlende oder fehlerhafte Informationen, insbesondere zusätzliche Kosten oder Schäden, trägt der Auftraggeber.
  5. Technische Änderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, die das Vertragsziel nicht gefährden, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben vorbehalten.

§ 6 Lieferzeit

  1. Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung aller Mitwirkungspflichten des Auftraggebers; entsprechendes gilt für Liefer- oder Leistungstermine.
  2. Bei einvernehmlichen Änderungen des Auftragsgegenstandes sind Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungstermine neu zu vereinbaren. Dies gilt auch dann, wenn über den Auftragsgegenstand nach Vertragsschluss erneut verhandelt wurde, ohne dass eine Änderung des Auftragsgegenstandes vorgenommen wurde.
  3. Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungstermine stehen unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Vorlieferung sowie unvorhersehbarer Produktionsstörungen.
  4. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in welchem der Auftraggeber seinen Verpflichtungen gegenüber CCL nicht nachkommt. Insbesondere sind die Liefer- und Leistungsfristen für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Korrekturabzüge, Proofs, Muster etc. durch den Auftraggeber vom Zeitpunkt der Versendung an diesen bis zur endgültigen Freigabe gehemmt. Dies gilt entsprechend auch für Liefer- und Leistungstermine.
  5. Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand das Werk von CCL verlassen hat oder CCL die Fertigstellung zur Abholung angezeigt hat.
  6. CCL ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen.
  7. Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig und können gesondert abgerechnet werden.
  8. CCL verpflichtet sich, im Falle eines schuldhaft verursachten Lieferverzugs, dem Auftraggeber den hierdurch entstandenen Verzugsschadens im gesetzlichen Umfang zu ersetzen. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechungen.

§ 7 Abnahmeverzug

  1. Nimmt der Auftraggeber die Ware aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes zum vereinbarten Liefertermin bzw. Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht ab, können wir Ersatz unserer dadurch entstandenen Mehraufwendungen verlangen.
  2. Wird die Lieferung oder Leistung durch den Auftraggeber verzögert, kann CCL für jeden angefangenen Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5 %, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Liefer- oder Leistungspreises, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. CCL ist befugt, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände zu versichern.
  3. Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von CCL nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Auslieferung der Waren hinaus archiviert.
  4. Ist CCL berechtigt, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, so kann sie, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Preises als Schadensersatz fordern, wenn nicht der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

§ 8 Höhere Gewalt

  1. In den Fällen höherer Gewalt verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen von CCL um die Dauer der eingetretenen Störung.
  2. Hierzu zählen auch, aber nicht nur, nicht zu vertretene Umstände, wie Krieg, Brandschäden, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, Betriebsunterbrechungen oder wesentliche Betriebsstörungen, wie z.B. Material oder Energiemangel bei CCL, beauftragten Subunternehmern oder Vorlieferanten. Dies gilt auch dann, soweit sich CCL bereits in Verzug befand, als diese Umstände eintraten.
  3. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt CCL dem Auftraggeber ab Kenntnis unverzüglich mit.
  4. Werden Lieferung oder Leistung um mehr als sechs Wochen verzögert, ist sowohl der Auftraggeber als auch CCL berechtigt, im Rahmen des von der Leistungsstörung betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Bezahlung

  1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die vereinbarten Preise als Gesamtpreis, per. 1.000 Stück oder je Stück in Euro nach Maßgabe der Klausel EXW (ex works) der INCOTERMS 2010 zuzüglich Umsatzsteuer, Zoll-, Fracht-, Ver-packungs- und Transportversicherungskosten sowie sonstiger Versandkosten. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von CCL nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers.
  2. CCL ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenänderungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Material- oder Energiepreisänderungen eintreten. Die Kostenänderung wird dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.
  3. CCL ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern, wenn sich vor oder anlässlich der Durchführung des Auftrags Änderungen ergeben, weil die vom Auftraggeber gemachten Angaben oder zur Verfügung gestellten Unterlagen fehlerhaft waren oder vom Kunden sonst Änderungen gewünscht werden.
  4. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Erstmusterteile, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, sowie Datenübertragungen werden diesem gesondert berechnet. Dies gilt auch dann, wenn ein Serienauftrag erteilt wird.
  5. CCL ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Zinsen werden hierfür nicht vergütet.
  6. Rechnungen sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum fällig. Sie sind ohne Abzüge zu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Auftraggeber mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug. Skonti und Rabatte werden nur nach gesonderter Vereinbarung gewährt. Teilzahlungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
  7. Die Regulierung durch Wechsel bedarf einer gesonderten vorherigen Vereinbarung mit CCL. Diskontspesen und Wechselkosten trägt der Auftraggeber. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt lediglich erfüllungshalber und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.
  8. Bestehen mehrere offene Forderungen von CCL gegenüber dem Auftraggeber und werden Zahlungen des Auftraggebers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist CCL berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.
  9. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilzahlung ist CCL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern und weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
  10. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber seine Zahlungsfähigkeit bzw. seine Kreditwürdigkeit. Bei begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist CCL berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherstellung für die vom Auftraggeber zu erbringende Leistung zu fordern. Ist der Auftraggeber nicht bereit, Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so ist CCL berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  11. Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt wird oder wenn der Auftraggeber unzutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder bei sonstigen begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers.
  12. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber gegenüber Ansprüchen von CCL nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Abtretung von gegen CCL gerichteten Forderungen bedarf der Zustimmung von CCL.
  13. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn CCL seine Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat. Ist eine Leistung von CCL unstreitig mangelhaft, ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung nur in dem Maße berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung, steht.
  14. Die Zahlungstermine bleiben auch dann bestehen, wenn ohne Verschulden von CCL Verzögerungen in der Ablieferung entstehen.
  15. CCL ist bei Erstaufträgen berechtigt, neben den vertraglich vereinbarten Preisen für den Liefergegenstand angemessene und übliche einmalige Programmier- und Einrüstkosten zu berechnen.
  16. Soweit Mehrwertsteuer in der Abrechnung von CCL nicht enthalten ist, insbesondere, weil CCL aufgrund der Angaben des Auftraggebers von einer „innergemeinschaftlichen Lieferung“ im Sinne des § 4 Nr. 1 b i. V. m. § 6 a UStG ausgeht und die CCL nachträglich mit einer Mehrwertsteuerzahllast belastet wird (§ 6 a IV UStG), ist der Auftraggeber verpflichtet, den Betrag, mit dem CCL belastet wird, an diese zu bezahlen. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob CCL Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachträglich abführen muss.

§ 10 Erfüllungsleistungen

  1. Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist das Werk von CCL. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, soll der Auftraggeber die Ware nach Anzeige der Fertigstellung dort abholen.
  2. Erfüllungsort der an CCL zu leistenden Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz von CCL.
  3. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Leistungen durch CCL angezeigt wurde. Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Anzeige ab, so gilt die Abnahme als erfolgt.
  4. Die Gefahr etwaiger Fehler der Ware geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckreifeerklärung anschließenden Produktion entstanden sind oder erkannt werden konnten.
  5. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Fertigstellung der Ware auf den Auftraggeber über. Soweit Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absendung der Ware oder deren Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen über.
  6. Soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, bestimmt CCL Art und Umfang der Verpackung. Einwegverpackungen werden vom Auftraggeber entsorgt.
  7. Erfolgt der Versand in Leihverpackungen, sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung der Leihverpackungen hat der Auftraggeber zu vertreten. Leihverpackungen dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Gegenstände dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.
  8. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport soll unverzüglich eine Bestandsaufnahme veranlasst und CCL davon Mitteilung gemacht werden. Ansprüche aus etwaigen Transportschäden müssen beim Spediteur durch den Auftraggeber unverzüglich geltend gemacht werden.

§ 11 Anlieferung

  1. Für Schäden durch fehlerhafte oder ungenaue Beschriftung und Kennzeichnung von beigestellter Ware oder sonstigen Zulieferungen haftet CCL nicht. Vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten beigestellte Waren und sonstige Zulieferungen, insbesondere auch Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht durch CCL.
  2. Die zu bearbeitenden Waren werden von CCL auf äußerlich erkennbare Schäden untersucht. Zu weitergehenden Kontrollen ist CCL nicht verpflichtet. Festgestellte Mängel werden dem Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung angezeigt.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schäden einschließlich entgangenen Gewinns, die CCL durch die Zurverfügungstellung von nicht bearbeitungsfähigem Material und Daten entstehen, zu ersetzen.
  4. CCL steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
  5. Die CCL vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Gegenstände werden maximal für eine Dauer von zwei Jahren nach letztmaligem Gebrauch aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist CCL berechtigt, diese zu vernichten, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich und schriftlich vor Ablauf des Zeitraums gegenüber CCL die Rückgabe der Gegenstände verlangt.

§ 12 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware auf Mängel und Schäden, insbesondere auch zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse, gemäß § 377 HGB unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und der CCL hierbei wie auch spä- ter erkannte Mängel und Schäden unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen sowie der CCL eine Rückstellprobe aus der betroffenen Lieferung zu überlassen. Für Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des § 377 HGB entsprechend. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen.
  2. Die Verwendung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen ist unzulässig. Konnte ein Mangel bei Wareneingang oder Leistungserbringung nicht entdeckt werden, ist nach Entdeckung jede weitere Verwendung des Liefer- oder Leistungsgegenstan- des unverzüglich einzustellen. Die Beweislast dafür, dass ein verdeckter Mangel vorliegt, trägt der Auftraggeber.
  3. Der Auftraggeber überlässt CCL die gerügten Waren und räumt die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit ein. Bei unberechtigten Beanstandungen behält sich CCL die Belastung des Auftraggebers mit dem angefallenen Überprü- fungsaufwand vor.
  4. Die Mängelrüge entbindet den Auftraggeber nicht von der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen.
  5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen den Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  6. Maßabweichungen der von CCL zu erbringenden Lieferung oder Leistung können dann nicht beanstandet werden, wenn diese Abweichungen als branchen- oder handelsüblich qualifiziert werden können.
  7. Bei Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.

§ 13 Gewährleistung

  1. Soweit ein Mangel der Liefer- oder Leistungsgegenstände von CCL vorliegt, ist CCL nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Gutschrift berechtigt.
  2. Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit CCL auch durch den Auftraggeber erfolgen.
  3. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Auftraggebers verbracht wurde.
  4. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
  5. Die Gewährleistung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen.

§ 14 Rechtsmängel

  1. Aufträge nach CCL übergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden auf Gefahr des Auftraggebers ausgeführt. Wenn CCL infolge der Ausführung solcher Bestellungen in fremde Schutzrechte eingreift, stellt der Auftraggeber CCL von Ansprüchen dieser Rechtsinhaber frei. Weitergehende Schäden trägt der Auftraggeber.
  2. Die Haftung von CCL für etwaige Schutzrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Liefer- oder Leistungsgegenstände oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der Liefer- oder Leistungsgegenstände mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen.
  3. Im Fall von Rechtsmängeln ist CCL nach ihrer Wahl berechtigt, die erforderlichen Lizenzen bezüglich der verletzten Schutzrechte zu beschaffen, oder die Mängel des Liefer- oder Leistungsgegenstandes durch Zurverfügungstellung eines in einem für den Auftraggeber zumutbaren Umfang geänderten Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu beseitigen.
  4. Die Haftung von CCL für die Verletzung von fremden Schutzrechten erstreckt sich im Übrigen nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und veröffentlicht sind.
  5. Eine Übertragung oder Einräumung von Schutz- und Urheberrechten, insbesondere von bestehenden gewerblichen Schutzrechten von CCL auf den Auftraggeber, ist nicht Gegenstand der von CCL zu erbringenden Lieferung oder Leistung. Art und Umfang der einzuräumenden Nutzungs- oder Schutzrechte bleiben einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung vorbehalten.
  6. Die von CCL zur Auftragsausführung eingesetzten Betriebsgegenstände wie Daten, Filme, Lithographien, Werkzeuge und Druckträger bleiben auch bei gesonderter Verrechnung Eigentum der CCL und werden nicht ausgeliefert; etwaige Urheberrechte stehen der CCL zu.
  7. Sämtliche von CCL entworfenen Ideen und Unterlagen, insbesondere Muster, Dummies, Skizzen, Entwürfe, technische Informationen, Lithos, Probedrucke usw., unterstehen dem Schutz des geistigen Eigentums der CCL und dürfen ohne Zustimmung der CCL in keiner Form genutzt oder verwertet werden, sofern diese Erzeugnisse nicht ausschließlich nach den Angaben und Vorschriften des Auftraggebers gefertigt wurden.
  8. Sofern CCL im Auftrag des Auftraggebers nach von diesem übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen technischen Unterlagen, oder nach vom Auftraggeber vorgegebenen Verfahrenswünschen fertigt, übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung dafür, dass damit Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen Dritte der CCL unter Berufung auf bestehende Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Erzeugnisse, so ist CCL, ohne zur Überprüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, im betreffenden Umfang jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz vom Auftraggeber zu verlangen.
  9. Mit Übergabe derartiger Zeichnungen, Unterlagen und der gleichen sowie mit den gewünschten Verfahrenserfolgen und den vorgegebenen Rezepturen und zugrunde gelegten Materialeinsätzen etc. wird CCL durch den Auftraggeber von allen in diesem Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freigestellt.

§ 15 Haftung

  1. CCL haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem Gesellschaftsvermögen.
  2. CCL haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässiges Verschulden haftet CCL auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung ist in den Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Falle zugesicherter Eigenschaften ist die Haftung von CCL auf den Umfang und die Höhe der CCL-Produkt-Haftpflichtversicherung begrenzt. Der Umfang der Deckung entspricht den unverbindlichen Empfehlungen zur Produkt-Haftpflichtversicherung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die Höhe der Deckung beträgt für die im Versicherungsvertrag erfassten Versicherungsfälle 2 Mio. Euro pro Versicherungsfall und Versicherungsjahr.
  4. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch CCL, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
  5. Für deliktische Ansprüche haftet CCL entsprechend der vertraglichen Haftung.
  6. Eine weitergehende Schadenersatzhaftung als nach den vorstehenden Regelungen ist ausgeschlossen.
  7. Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen CCL bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
  8. Eine Haftung von CCL ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat.
  9. Soweit die Haftung von CCL ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von CCL.
  10. Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, CCL auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
  11. Hinsichtlich CCL vom Auftraggeber überlassenen Sachen, insbesondere Unterlagen oder Datenträgern, ist der Verschuldensmaßstab auf die Sorgfalt beschränkt, die CCL in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt („diligentia quam in suis“).
  12. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  13.  Der Auftraggeber ist verpflichtet, CCL von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und CCL alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.

§ 16 Verjährung

  1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Produkte, Dienst- und Werkleistungen von CCL sowie die daraus entstehenden Schäden beträgt 1 Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestim- mungen. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vor- schreibt.
  2. Die Verjährungsfrist nach vorhergehender Ziffer 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, wenn CCL den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei Schadenersatzansprüchen wegen Personenschäden oder Freiheit einer Person, bei Ansprüchen aus dem Pro- dukthaftungsgesetz und bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung.
  3. Nacherfüllungsmaßnahmen hemmen weder die für die ursprüngliche Leistungserbringung geltende Verjährungsfrist, noch lassen sie die Verjährung neu beginnen. § 212 BGB bleibt unberührt.

§ 17 Eigentumserwerb

  1. CCL behält sich das Eigentum an allen Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich aller CCL aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor. CCL behält sich an den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen (technischen) Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
  2. Wird Eigentum von CCL mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt CCL Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB.
  3. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die fremde Leistung als Hauptsache anzusehen ist, so erwirbt CCL Eigentum im Verhältnis des Wertes der CCL- Leistung zu der fremden Leistung zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
  4. Sofern CCL durch ihre Leistung Eigentum an einer Sache erwirbt, behält sich CCL das Eigentum an dieser Sache bis zur Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und, sofern erforderlich, rechtzeitig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsansprüche sind an CCL abzutreten.
  6. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-) Eigentum von CCL steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit CCL nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an CCL abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten CCL-Leistung zum Gesamtwert der veräußerten Ware steht. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von CCL, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
  7. Das Recht des Auftraggebers zur Verfügung über die unter CCL-Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an CCL abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers ist CCL berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.
  8. Der Auftraggeber informiert CCL unverzüglich, wenn Gefahren für dessen Vorbehaltseigentum, insbesondere bei Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen, bestehen. Auf Verlangen von CCL hat der Auftraggeber alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im (Mit-) Eigentum von CCL stehenden Waren und über die an CCL abgetretenen Forderun- gen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber unterstützt CCL bei allen Maßnahmen, die nötig sind um das (Mit-) Eigentum von CCL zu schützen und trägt die daraus resultierenden Kosten.
  9. Wegen aller Forderungen aus dem Vertrag steht CCL ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in den Besitz von CCL gelangten Sachen des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Liefer- oder Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht, soweit dieses unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die §§ 1204 ff. BGB und § 50 Abs. 1 der Insolvenzordnung finden entsprechend Anwendung.
  10. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von CCL um mehr als 10 %, so wird CCL auf Verlangen des Auftraggebers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

§ 18 Materialbearbeitung

Überlässt der Auftraggeber der CCL Materialien zur Bearbeitung gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

  1. Vom Auftraggeber beschafftes Material gleich welcher Art ist der CCL frei Haus zu liefern.
  2. Die zu bearbeitenden Waren werden von der CCL bei Anlieferung nur auf äußerlich erkennbare Mängel und Schäden untersucht. Zu weitergehenden Kontrollen ist die CCL nicht verpflichtet. Festgestellte Mängel oder Schäden werden dem Auftraggeber innerhalb von 10 Werktagen ab Mangelentdeckung angezeigt.
  3. Die der CCL überlassene Ware muss aus einem gut zu bearbeitenden Material von geeigneter Beschaffenheit bestehen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird die CCL den Auftraggeber auf den notwendig werdenden Mehraufwand und auf die daraus folgende Preiserhöhung hinweisen. Ist der Auftraggeber mit der Preisänderung nicht einverstanden, hat er das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat unverzüglich nach Mitteilung der CCL über die geänderten Voraussetzungen zu erfolgen. Erklärt der Auftraggeber den Rücktritt, so hat er den bereits geleisteten Aufwand angemessen zu vergüten.
  4. Erweist sich die CCL überlassene Ware infolge von Materialfehlern als unbrauchbar, so sind der CCL die aufgewendeten Bearbeitungskosten zu ersetzen.
  5. Bei der Zurverfügungstellung des Materials durch den Auftraggeber verbleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeintlichen Abgang bei Druckformeinrichtungen und Fortdruck, bei Verarbeitung durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen bei der CCL.
  6. Stellt der Auftraggeber Druckfilme zur Verfügung, dann nur in Verbindung mit korrigierten Andrucken.
  7. Bei durch den Auftraggeber gestellten digitalen Vorlagen/Daten müssen diese entsprechend den Vorgaben von CCL erstellt und formatiert sein. Ist das nicht der Fall, ist der Auftraggeber diesbezüglich mit einer Mängelrüge ausgeschlossen. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils den neusten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. CCL ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
  8. Für Schäden durch ungenaue Beschriftung und Kennzeichnung der vom Auftraggeber angelieferten Ware haftet die CCL nicht.
  9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Schäden einschließlich entgangenen Gewinns, die der CCL durch die Überlassung von nicht bearbeitungsfähigem Material entstehen, zu ersetzen.
  10. Für im branchenüblichen Umfang anfallenden Ausschuss wird von der CCL kein Ersatz geleistet.

§ 19 Werkzeuge

  1. Bei auftraggebereigenen Werkzeugen oder bei vom Auftraggeber leihweise zur Verfügung gestellten Werkzeugen beschränkt sich die Haftung der CCL bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Auftraggeber. Die nach diesem § 19 begründeten Verpflichtungen von CCL erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung an den Auftraggeber zur Abholung dieser die Werkzeuge nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung abgeholt hat.
  2. Solange der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommt, steht CCL ein Zurückbehaltungsrecht an den Werkzeugen zu.

§ 20 Korrekturabzüge und Andrucke

  1. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und an CCL mit Druckreifeerklärung zurückzugeben. Fernmündlich aufgegebene Änderungen sollen schriftliche bestätigt werden.
  2. Für Fehler, die der Auftraggeber im Rahmen der Kontrolle der Korrekturabzüge und der Andrucke übersieht, ist er mit einer späteren Mängelrüge ausgeschlossen, es sei denn die Fehler waren nicht erkennbar.
  3. Für Fehler in den zur Verfügung gestellten Kopiervorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich.

§ 21 Geheimhaltung

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle schutzwürdigen Aspekte der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Er wird insbesondere alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis behandeln. Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits öffentlich bekannt waren sowie solche Informationen oder Aspekte der Geschäftsbeziehung, die dem Vertragspartner bereits nachweislich vor der Bekanntgabe durch CCL bekannt waren. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass auch seine Mitarbeiter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen von CCL wahren.
  2. Eine Vervielfältigung der dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
  3. Sämtliche Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung von CCL weder ganz noch teilweise Dritten zugänglich gemacht oder außerhalb des Zwecks verwendet werden, zu dem sie dem Auftraggeber überlassen wurden.
  4. Verfahren, die die CCL dem Auftraggeber, in welcher Form auch immer, übergeben oder bekannte gemacht hat, dürfen nur für den im Vertrag vorgesehenen bzw. spezifizierten Verwendungszweck angewendet werden; eine Preisgabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der CCL unzulässig.
  5. Eine auch teilweise Offenlegung der Geschäftsbeziehung mit CCL gegenüber Dritten darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch CCL erfolgen; der Auftraggeber soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten. Der Auftraggeber darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit der Geschäftsbeziehung mit CCL werben.
  6. Der Auftraggeber ist auch nach dem Ende der geschäftlichen Beziehungen zur Geheimhaltung verpflichtet.
  7. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nicht direkt oder indirekt mit Kunden von CCL Geschäfte abzuwickeln, die dem Liefer- und Leistungsgegenstand entsprechen.

§ 22 Geltendes Recht

  1. Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, nach Wahl von CCL das für den Geschäftssitz von CCL zuständige Gericht oder der Gerichtsstand des Auftraggebers. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.
  2. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG – „Wiener Kaufrecht“ ist ausgeschlossen.
  3. Sollten einzelne Teile dieser ABL unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner bemühen sich, die unwirksame Klausel durch eine andere Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der ursprünglichen Formulierung am nächsten kommt.
  4. Die Vertragssprache ist deutsch. Für den Fall, dass der Vertrag über den Online-Shop etikett.de geschlossen wurde, gilt ergänzend und teilweise abweichend zu den vorstehenden Regelungen Folgendes:

§ 23 Geltung der AGB, Vertragspartner

Verträge schließen Sie mit:

CCL Label Trittenheim GmbH, Europa-Allee 21, 54343 Föhren
Fon: +49 6502 – 98494 0
E-Mail:info@etikett.de
Registergericht: Amtsgericht Wittlich,
Handelsregister Nr.: HRB 21242
Ust.ID Nr.: DE149944433

§ 24 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung und Lieferung von Etiketten durch CCL nach den kundenspezifischen Wünschen des Auftraggebers.

§ 25 Vertragsschluss

Für den Vertragsschluss über den Onlineshop unter der Internetadresse etikett.de steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragsschluss kommt wie folgt zustande:

  1. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die CCL zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
  2. Mit Aufgabe einer Bestellung bei etikett.de schickt Ihnen CCL eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei CCL bestätigt und deren Einzelheiten im Detail aufführt (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung informiert nur über den Ein- gang Ihrer Bestellung bei CCL und stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar.
  3. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von CCL zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Übersendung der bestellten Etiketten.
  4. CCL ist nicht zur Annahme der Bestellung des Auftraggebers verpflichtet.

§ 26 Bestellung, Kundenkonto

  1. Auf der Webseite etikett.de erhält der Auftraggeber Zugriff auf den sog. Kalkulator, mit dessen Hilfe er durch Eingabe der entsprechenden Parameter und abschließendem Anklicken des Buttons „Berechnen“ den Preis der gewünschten Etiketten berechnen lassen kann. Durch das Anklicken des Buttons „Berechnen“ gibt der Auftraggeber noch keine verbindliche Bestellung ab.
  2. Um Bestellungen gegenüber CCL abgeben zu können, benötigt der Auftraggeber zunächst ein Kundenkonto, mit welchem sich der Auftraggeber im Onlineshop einloggen kann. Das Einrichten eines Kundenkontos ist für den Auftraggeber kostenfrei und stellt ebenfalls noch keine verbindliche Bestellung dar.
  3. Ist der Auftraggeber über sein Kundenkonto eingeloggt, hat er die Möglichkeit, die entsprechenden eigenen druckfertigen Daten für das kalkulierte Etikett hochzuladen und sich eine Vorschau des Etiketts anzusehen. Die vom Auftraggeber im Rah- men seiner Bestellung zur Verfügung gestellten Daten werden von CCL keiner Kontrolle unterzogen, die Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten trägt ausschließlich der Auftraggeber.
  4. Durch Anklicken des Bestell-Buttons nach Eingabe aller notwendigen Angaben gibt der Auftraggeber eine verbindliche Bestellung über das kalkulierte Etikett ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und an CCL übermittelt werden, wenn der Auftraggeber durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ die Geltung dieser Vertragsbedingungen akzeptiert und damit zur Grundlage seiner Bestellung macht. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung gebunden.
  5. Durch Einloggen in sein Kundenkonto kann der Auftraggeber anschließend den Fortschritt seiner Aufträge verfolgen. Der Bestelltext wird bei etikett.de gespeichert und kann vom Auftraggeber jederzeit abgerufen, ausgedruckt oder auf seinem lo- kalen Rechner gespeichert werden.
  6. Den Zugang der Bestellung wird CCL mit einer per E-Mail versandten Eingangsbestätigung anzeigen, die der Auftraggeber ausdrucken und speichern kann. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch CCL dar, sondern dient lediglich dazu, den Auftraggeber über den Eingang der Bestellung bei CCL zu informieren.
  7. Das Kundenkonto kann der Auftraggeber jederzeit wieder löschen, indem er eine E-Mail mit seinen Kundendaten an info@etikett.de sendet.

§ 27 Kein Widerrufs- oder Rückgaberecht

Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312d BGB besteht aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 312d Abs. 4, Ziffer 1 BGB für den Auftraggeber nicht, da der Gegenstand des Vertrages in der Herstellung von Etiketten nach kundenspezifischen Wünschen liegt, die nicht anderweitig von CCL vertrieben werden können.

§ 28 Proof

  1. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Proof anzufordern. Entscheidet er sich nach Vorlage des Proofs nicht für die Druckfreigabe, wird der Aufwand für die Erstellung des Proofs in Rechnung gestellt. Entscheidet sich der Auftrag- geber für die Druckfreigabe, ist der Aufwand für die Erstellung des Proofs im Rechnungsbetrag für den Auftrag enthalten.
  2. CCL ist nicht zur Annahme der Bestellung des Auftraggebers verpflichtet.
  3. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtungen von CCL, weder im Sinne von Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadenersatzansprüchen.
  4. Zieht der Auftraggeber einen erteilten Auftrag zurück, kann CCL, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Liefer- oder Leistungspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für den entgangenen Gewinn berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 29 Lieferung, Lieferzeit

  1. Die Lieferung erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
  2. Lieferungen erfolgen abweichend von § 271 BGB nach Produktion der bestellten Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang.
  3. Im Übrigen gelten – soweit diese nicht im Widerspruch zu den Regelungen dieses § 29 stehen – die Regelungen in § 6.

§ 30 Preise, Porto- und Versandkosten

  1. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung durch den Auftraggeber wird diesem der Preis für den Vertragsgegenstand mitgeteilt, den der Auftraggeber durch Abgabe der verbindlichen Bestellung bestätigt. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gel- ten die vereinbarten Preise in Euro nach Maßgabe der Klausel EXW (ex works) der INCOTERMS 2010 zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten sowie sonstiger Versandkosten. Die in den Preisen enthaltene gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile werden in der Rechnung separat ausgewiesen. a) Porto- und Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland: Bei Lieferung innerhalb von Deutschland fallen keine Versandkosten an. b) Porto- und Versandkosten in die übrigen Länder: Porto- und Versandkosten in andere Länder werden je nach Gewicht errechnet und dem Kunden vor Abschluss des Kaufes angezeigt. Diese Preise gelten für die üblichen Mengen (bis 10kg) der zu versendenden Waren. Bei Großbestellungen (über 10kg) behält sich CCL ausdrücklich eine Anpassung der Versandkosten vor. Für Bestellungen, die außerhalb Deutschlands verschickt wer- den, können Importsteuern, Zollgebühren und -kosten vom Bestimmungsland erhoben werden. Einfuhrzölle und Steuern wer- den vom jeweiligen Einfuhrzollamt erhoben und gehen zu Lasten des Empfängers. Diese richten sich nach den Einfuhrbestimmungen des Empfängerlandes. Nähere Informationen können von dem Auftraggeber bei dem zuständigen Zollamt erfragt werden.
  2. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von CCL nur auf Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers.

§ 31 Zahlung, Zahlungsmöglichkeiten, Verzug

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Preises. Die Zahlung wird mit Zustandekommen des Vertrages durch Zugang des Vertragsgegenstandes und der Rechnung beim Auftraggeber fällig.
  2. Rechnungen sind sofort mit Eingang beim Auftraggeber fällig. Sie sind ohne Abzüge zu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung gerät der Auftraggeber mit Fälligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug. Skonti und Rabatte werden nicht gewährt.
  3. Der Auftraggeber kann den Kaufpreis per Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung.de oder per Lastschrift zahlen. Soweit der Auftraggeber seinen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, behält sich CCL eine Zahlung nur per Kreditkarte oder PayPal vor. CCL behält sich zur Absicherung des Kreditrisikos ausdrücklich vor, Lieferungen nur per PayPal oder Vorkasse zu ermöglichen.
  4. Es gilt § 286 Abs. 3 BGB; danach befindet sich der Auftragge- ber 30 Tage nach Fälligkeit des Kaufpreises in Verzug.
  5. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilleistung ist CCL, soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer ge- mäß § 14 BGB handelt, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist CCL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Daneben ist CCL berechtigt, weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
  6. Im Übrigen gelten – soweit diese nicht im Widerspruch zu den Regelungen dieses § 31 stehen – die Regelungen in § 9.

§ 32 Erfüllungsort, Abnahme, Gefahrübergang, Verpackung

  1. Erfüllungsort für die in Auftrag gegebenen Leistungen ist das Werk von CCL. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, wird CCL den Versand der Ware an den vom Auftraggeber angegebenen Bestimmungsort veranlassen.
  2. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet.
  3. Die Gefahr etwaiger Fehler der Ware geht mit der Druckreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckreifeerklärung anschließenden Produktion entstanden sind oder erkannt werden konnten.
  4. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Anzeige der Versandbereitschaft und Absendung der Ware oder deren Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Auftraggeber über.
  5. Im Übrigen gelten – soweit diese nicht im Widerspruch zu den Regelungen dieses § 32 stehen – die Regelungen in § 10.

§ 33 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

  1. Lieferungen müssen vom Auftraggeber, soweit er Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, innerhalb einer angemessenen Frist untersucht und im Falle eines Mangels unverzüglich gerügt werden.
  2. Zur Korrektur übersandte Vor- und Zwischenerzeugnisse müssen vom Auftraggeber, soweit er Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, unverzüglich untersucht und im Falle eines Mangels unverzüglich gerügt werden.
  3. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten die Vorschriften des § 377 HGB sowie vergleichbare ausländische Vorschriften. Für Dienst- und Werkleistungen gilt § 377 HGB gegenüber Unternehmern entsprechend. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen.
  4. Im Übrigen gelten – soweit diese nicht im Widerspruch zu den Regelungen dieses § 33 stehen – die Regelungen in § 12.

§ 34 Kontaktdaten

CCL Label Trittenheim GmbH

E-Mail: info@etikett.de
http://www.etikett.de
Fon: +49 (0) 6507 939649 0